Die Button-Lösung
Das neue Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet ist auf dem Weg
Am 02.03.2012 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr, welcher auch die Einführung der sogenannten Button-Regelung vorsieht, beschlossen.Das Gesetz ist noch nicht in Kraft - es muss erst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dazu ist es wahrscheinlich, dass es eine Übergangsfrist von 3 Monaten geben wird. Dann hätten die Online Händler noch bis zum Sommer 2012 Zeit, die Gesetzesänderungen in ihren Online-Shops umzusetzen.
Online Shop Betreiber sollten sich bereits jetzt informieren welche Änderungen auf sie zukommen. So muss der Händler künftig auf folgende "wesentliche Vertragsinformationen" auf der Bestellseite des Online Shops hinweisen:
Wesentliche Vertragsinformationen sind:
- die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung;
- die Mindestlaufzeit des Vertrages bei dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen;
- Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile (z.B. Entgelte für Leistungen Dritter, die zwingend in Anspruch genommen werden müssen, wie z.B. Flughafengebühren) und Steuern;
- Anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten (z.B. Zölle bei Auslandsversand).
Eindeutige Bezeichnung des Bestell-Buttons
Deutlich geregelt ist hingegen die zukünftig zugelassene Bezeichnung des Bestellbuttons im Online Shop. In dem Entwurf des Änderungsgesetzes heißt es: "Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist."Die elektronische Vorabfassung des Gesetzentwurfs als PDF »
Weitere Informationen zum neuen Gesetz und zur Umsetzung der Button-Lösung gibt es hier »
Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Button-Lösung im Online Shop